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Lotterien und Ausspielungen; Beantragung einer Erlaubnis

Wenn Sie eine öffentliche Lotterie (= Verlosung von Geldgewinnen) oder eine öffentliche Ausspielung (= Verlosung von Warengewinnen) veranstalten, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Eine Lotterie ist ein Spiel, bei dem einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen einen bestimmten Einsatz ein vom Eintritt eines zufälligen Ereignisses abhängiges Recht auf einen bestimmten Geldgewinn zu erwerben.

Eine Ausspielung (= Verlosung) unterscheidet sich von einer Lotterie dadurch, dass anstelle eines Geldgewinns Sachen oder andere geldwerte Vorteile gewonnen werden können. Findet die Ausspielung in geschlossenen Räumen statt, handelt es sich um eine Tombola.

Kleine Lotterien liegen vor, wenn die Summe der Entgelte für Lose den Betrag von 40.000 Euro nicht überschreitet (§ 18 Nr. 1 GlüStV). Diese Lotterien können unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Allgemeinverfügung durch die Regierung oder die Gemeinde genehmigt werden.

Öffentlich ist eine Lotterie oder Ausspielung, wenn sich die Teilnahme nicht auf einen bestimmten, fest abgeschlossenen Personenkreis beschränkt oder wenn sie in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften gewohnheitsmäßig veranstaltet wird.

Nicht genehmigungspflichtig sind Verlosungen ohne Einsatz. Einsatz ist z. B. die Zahlung eines Lospreises, der Kauf einer Ware als Bedingung für die Teilnahme an der Verlosung o.ä.

Zuständig für die Genehmigung ist

  • die Gemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft für alle Veranstaltungen, die sich nicht über das Gemeindegebiet bzw. Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft hinaus erstrecken und bei denen die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40.000 Euro nicht übersteigt,
  • die Regierungen für alle Lotterien und Ausspielungen, die sich nicht über den Regierungsbezirk hinaus erstrecken, soweit die Gemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft nicht zuständig ist (die Lotterie erstreckt sich über das Gemeindegebiet hinaus oder die Summe der Entgelte liegt über 40.000 Euro),
  • die Regierung der Oberpfalz für alle Lotterien in der Form des Gewinnsparens und für Lotterien, die sich über einen Regierungsbezirk hinaus erstrecken.

Es ist empfehlenswert, zunächst bei der zuständigen Behörde (Regierung oder Gemeinde) zu erfragen, ob eine Erlaubnis für das Veranstalten einer kleinen Lotterie notwendig ist oder die Lotterie bereits als allgemein erlaubt gilt. Ist dies nicht der Fall, dann ist Einreichung eines formlosen Antrags und der unter "Erforderliche Unterlagen" angezeigten Unterlagen notwendig.

Zuständige Stelle

Ordnungsamt / Friedhofswesen
Hauptstr. 55
89343 Jettingen-Scheppach

Ansprechpartner

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