Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Öffentliche Bekanntmachung über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit,  einzelnen regelmäßig durchzuführenden Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der   Datenübermittlung   gemäß § 36 Abs. 2   BMG in   Verbindung mit   § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes   widersprechen.

2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 1   i.V.m   § 42 Abs.3 BMG widersprechen.

3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Sie können der Datenübermittlung   gemäß § 50 Abs. 1   i.V.m. § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 2 i.V.m. § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.


5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 3   i.V.m. § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.


Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes beim 

Markt Jettingen-Scheppach - Einwohnermeldeamt, Hauptstr. 55,   89343 Jettingen-Scheppach 

Öffnungszeiten:

Vormittags:  Montag bis Freitag von 8 bis 12.15 Uhr, 
Nachmittag: Montag 14 bis 16 Uhr, Donnerstag 14 bis 18 Uhr

vornehmen.


Jettingen-Scheppach, 07.01.2020

Hans Reichhart
1. Bürgermeister