Notwendige Neueinteilung von Stimmbezirken aufgrund des Rückgangs der Urnenwähler*innen

23.04.2021

Zusammenfassung der Stimmbezirke Ried/Eberstall und Schönenberg ab der Bundestagswahl 2021

Bei den letzten Wahlen stieg der Anteil der Briefwähler permanent an. Insbesondere bei den Kommunalwahlen lag er bereits 2014 bei 50 %, 2020 stieg er auf über 2/3 der Wähler. Auch bei den anderen Wahlen ist dieser Trend kontinuierlich zu beobachten. Damit verbunden ist demzufolge ein entsprechender Rückgang bei den Wählern, die ihre Stimme(n) im Wahllokal abgeben (sog. Urnenwahl). Dies hat nun die Auswirkung, dass in den "kleineren" Stimmbezirken, insbesondere in Schönenberg, die Mindestzahl an Urnenwählern von 50 Personen jeweils nur knapp überschritten wurde, bei der EU-Wahl 2014 lag sie aufgrund der insgesamt geringen Wahlbeteiligung bereits darunter. Wird diese Mindestzahl an Wählern vor Ort aber nicht erreicht, müssen die abgegebenen Stimmzettel zur Auszählung in einen anderen Stimmbezirk verbracht werden, um das Wahlgeheimnis zu wahren. In Zukunft wird sich diese Entwicklung erwartungsgemäß fortsetzen, so dass die Wahrscheinlichkeit für diesen zusätzlichen logistischen Aufwand und den damit verbundenen Zeitverlust bei der Ergebnisermittlung weiter steigt.

Seitens des Marktes Jettingen-Scheppach muss eine derartige Entwicklung bei der Bildung und Einteilung der Stimmbezirke aufgrund gesetzlicher Vorgaben berücksichtigt werden. Es kann nicht einfach gehofft bzw. darauf vertraut werden, dass stets eine ausreichende Zahl von Wählerinnen und Wählern an der Urnenwahl teilnimmt, zumal sich der Rückgang der Urnenwähler*innen nun seit Jahren abzeichnet.

Gleichzeitig kann dieses Problem nur im Rahmen einer Neugliederung von Stimmbezirken gelöst werden. Eine andere Möglichkeit besteht leider nicht: Weder besteht für die Wähler*innen eine Pflicht zur Wahlteilnahme, noch kann seitens des Marktes Einfluss auf den Anteil der Brief- bzw. Urnenwähler*innen genommen werden. Aus gebietsspezifischen Gründen kann der Stimmbezirk Schönenberg jedoch nicht anderweitig eingeteilt werden, so dass eine Lösung des Problems ausschließlich in Form der Zusammenlegung mit einem anderen, sinnvollerweise ebenfalls kleinen Stimmbezirk erfolgen kann, um wenigstens den Bestand des neugebildeten Stimmbezirk längerfristig zu sichern.

Um das Wahlgeheimnis dauerhaft wahren zu können, muss deshalb in einem ersten Schritt bereits ab der Bundestagswahl am 26. September dieses Jahres der Stimmbezirk Schönenberg mit dem Stimmbezirk Ried/Eberstall zusammengelegt werden. Aufgrund der höheren Zahl an Wahlberechtigten und des leichteren Gebäudezugangs für Menschen mit Gehbehinderung wird das gemeinsame Wahllokal in der ehemaligen Schule in Ried eingerichtet.

Der Markt Jettingen-Scheppach ist sich bewusst, dass diese Zusammenfassung der Stimmbezirke für die Schönenberger Wähler*innen einen hohen Aufwand bedeutet, wenn sie künftig nach Ried fahren müssen, um ihre Stimme(n) im Wahllokal abgeben zu können. Die Neueinteilung der Stimmbezirke lässt sich aus den genannten Gründen aber leider nicht vermeiden. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis!

Wenn Sie den Weg in das Wahllokal in Ried nicht auf sich nehmen können oder wollen, möchten wir an dieser Stelle auf die Möglichkeit der Briefwahl hinweisen, an welcher jede/r Wähler*in ohne Angabe von Gründen teilnehmen kann.

Die künftige Entwicklung der Wählerzahlen muss auch in den übrigen Stimmbezirken weiter beobachtet werden. Ggf. stehen auch dort in Zukunft weitere Entscheidungen über eine Neueinteilung durch Zusammenfassung von Bezirken an.

Wir bitten um Kenntnisnahme und um Ihr Verständnis.

Christoph Böhm
1. Bürgermeister