Bundestagswahl 2021: Informationen zu Hygienemaßnahmen und zur repräsentativen Wahlstatistik

Zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem Corona-Virus während der Wahldurchführung wurde ein Hygienekonzept für die Wahlräume erstellt. Der Wahlbezirk 2 (Jettingen) muss aufgrund der Anordnung des Bundeswahlleiters in die repräsentative Wahlauswertung einbezogen werden.

1. Hygienemaßnahmen in den Wahllokalen zur Corona-Prävention

Bei der Durchführung der Bundestagswahl gilt es, alle Beteiligten vor einer Ansteckung mit COVID-19 zu schützen und die weitere Verbreitung des Virus möglichst zu verhindern. Der ordnungsgemäße und rechtssichere Wahlablauf ist jedoch auch bei Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen zu gewährleisten.

1.1 Organisatorische Vorbereitungen:

Für die Wahlräume wird bereits im Vorfeld ein entsprechendes Hygienekonzept erstellt, welches je nach Örtlichkeit einzelfallbezogen umgesetzt werden soll. Dieses Konzept kann als PDF-Datei downgeloaded werden: BTW2021_Hygienekonzept-Wahlräume
Für die Hand- und Flächendesinfektion wird ausreichend Desinfektionsmittel bereitgestellt.
Für die Wahlhandlung (Ankreuzen der Stimmzettel) werden zertifizierte, antibakterielle und antivirale Kugelschreiber bereit gehalten. In den Kunststoff des Kugelschreibergehäuses ist ein Zusatzstoff eingearbeitet, der antibakteriell nach ISO 22196 und antiviral gemäß ISO 21702 wirkt. Dieser Zusatzstoff reduziert die Adhäsion und Besiedlung von Krankheitserregern auf der Oberfläche des Stiftes um 99,99%. Sowohl Bakterien als auch Viren (einschl. des Corona-Virus) werden zerstört. Da der Zusatzstoff im Kunststoff enthalten ist, kann diese Schutzwirkung nicht abgerieben oder sonst entfernt werden. So verliert dieser Stift nie seine Wirkung. Die Kugelschreiber werden bei der Stimmzettelausgabe mit ausgegeben und anschließend wieder eingesammelt.
Selbstverständlich kann jede/r Wähler/in auch einen eigenen Kugelschreiber für die Stimmabgabe benutzen.
In den Wahlräumen bzw. den Zugangsbereichen werden entsprechende Hinweisschilder  bzgl. der Handdesinfektion, AHA-L-Regeln, Maskenpflicht etc.  angebracht.

1.2 Wahlhandlung:

Die Wahlvorstände sind für die Steuerung des Zugangs zum Wahlraum verantwortlich und sollen die Einhaltung der Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes durch die Wähler:innen i.S.d. § 31 S. 2 BWG gewährleisten. Die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen sollte erwirkt werden. Dabei können Hilfskräfte unterstützen. Ggf. werden Bodenmarkierungen und Wegekonzepte (z.B. Einbahnregelungen) angemessen ausgeschildert.

Es sollten sich nach Möglichkeit nur so viele Wahlberechtigte gleichzeitig in den Wahlräumen aufhalten, wie Stimmabgabemöglichkeiten (Wahlkabinen) vorhanden sind und Wahlberechtigte parallel vom Wahlvorstand betreut werden können (z.B. bei Entgegennahme der Wahlbenachrichtigung oder Entgegennahme der Stimmzettel etc.). Maßgeblich ist die Größe des Raumes. Nach der Stimmabgabe sollten die Stimmberechtigten den Wahlraum zügig verlassen, es sein denn, sie wollen die Wahlhandlung beobachten. Warteschlangen im Wahlraum sind zu vermeiden.

1.3 Maskenpflicht

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt, auch nach Impfung die allgemein empfohlenen Schutzmaßnahmen (Masken, Hygieneregeln, Abstandhalten, Lüften) weiterhin einzuhalten. Maßgeblich ist die aktuell geltende Corona-Verordnung des Freistaats Bayern. Hiernach gilt derzeit, dass während des Aufenthalts im Gebäude des Wahlraums eine Mund-Nasen-Abdeckung , mindestens in Form einer medizinischen Maske, getragen werden muss.

1.3.1 Umgang mit Maskenverweigerern

Stimmberechtigte und Wahlbeobachter, welche trotz bestehender Maskenpflicht keine Maske mit sich führen, werden aufgefordert, sich einen entsprechenden Mund-Nasen-Schutz zu beschaffen. Alternativ kann ihnen ein Mund-Nasen-Schutz angeboten werden, sofern eine ausreichende Anzahl von Ersatzmasken im Wahlraum noch vorrätig ist. 
Nach § 31 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes kann der Wahlvorstand Personen, die die Ordnung im Wahllokal stören, aus dem Wahlraum verweisen.  Eine solche Störung liegt vor, wenn Personen den Wahlraum ohne entsprechende Maske betreten wollen. Solche Personen können daher aus dem Wahlraum verwiesen werden. Dies liegt im Ermessen des Wahlvorstandes.  Der Wahlvorstand trifft in solchen Fällen jene unmittelbaren Maßnahmen, welche zum Schutz der anderen Personen im Wahlraum erforderlich sind.

1.3.2 Umgang mit Stimmberechtigten mit ärztlichem Attest

Wenn Wahlberechtigte aus gesundheitlichen Gründen keine medizinische Maske tragen können und daher nach den infektionsschutzrechtlichen Regelungen von der Maskenpflicht befreit sind, liegt keine Ordnungsstörung vor. Diese Wahlberechtigten müssen die Ausnahme von der Maskenpflicht durch ein ärztliches Attest nachweisen.  Der Wahlvorstand trifft in einem solchen Fall unmittelbare Maßnahmen zum Schutz der anderen Personen im Wahlraum (z.B.  durch Zugangsregulierung, Abstandsvorgaben, Lüften, Desinfektion).

2. Repräsentative Wahlstatistik

Im Markt Jettingen-Scheppach wurde der Wahlbezirk 2 (Jettingen - Wahlraum Turnhalle Haupttrakt) vom Bundeswahlleiter für die Auswertung der repräsentativen Wahlstatistik ausgewählt. In diesem Wahlraum werden daher für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel verwendet, auf denen Geschlecht und Geburtsjahresgruppe vermerkt sind.

Das Verfahren ist in dem „Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG)“ vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023), geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. I S. 962), geregelt und zugelassen.

Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen!

Weitergehende Informationen können Sie folgender PDF-Datei entnehmen: BTW2021_Merkblatt-repräsentative-Wahlstatistik