Vorbereitende Untersuchungen zur Stadtsanierung im Ortsteil Jettingen eingeleitet

04.07.2019

Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses zur Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 BauGB zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit und daraus folgend zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes im Ortsteil Jettingen

Der Markt Jettingen-Scheppach beabsichtigt eine städtebauliche Erneuerung für den Altort Jettingen-Scheppach. Die hierzu erforderlichen städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen mit der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes werden mit der Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 140   BauGB (1) vorbereitet.

Das Verfahren dient nach § 141   BauGB (1) der Erarbeitung von Beurteilungsunterlagen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen.

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.04.2018 den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für den Altort Jettingen beschlossen. Der Planungsauftrag wurde an das Büro Schirmer | Architekten + Stadtplaner, Würzburg erteilt. Die Festlegung der Abgrenzung des Untersuchungsgebiets der Vorbereitenden Untersuchungen ist dem Lageplan zu entnehmen.

Aktuell befinden sich die Vorbereitenden Untersuchungen in fortgeschrittener Bearbeitung. Neben einer städtebaulichen Bestandsaufnahme und einer Stärken-Schwächen-Analyse wurde im Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen sowie wichtigen Akteuren die Richtung der zukünftigen Ortsentwicklung festgelegt und Schwerpunktaufgaben der Zukunft definiert.

Nach § 141 (3) BauGB ist zur Vorbereitung der Sanierung ein Einleitungsbeschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen vorgesehen. Dabei auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB der im VU-Gebiet ansässigen Eigentümer, Mieter, etc. gegenüber des Marktes Jettingen-Scheppach hinzuweisen.

Auskunftspflicht gemäß   § 138 BauGB

(1) Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.

(2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.

(3) Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

(4) Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds entsprechend anzuwenden. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Weitere Rechtsfolgen sind die Möglichkeit einer Zurückstellung von beabsichtigten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Beseitigung von baulichen Anlagen. Die genauen Rechtswirkungen sind dem § 141 Abs. 4 BauGB zu entnehmen.  

Der Marktgemeinderat hat am 02.07.2019 folgenden Beschluss gefasst:
"Der Marktgemeinderat beschließt die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB für das im beigefügten Lageplan dargestellten Gebietes im Ortsteil Jettingen."

Der Einleitungsbeschluss über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hans Reichhart , 1. Bürgermeister