Grundsteuerreform – Die neue Grundsteuer in Bayern

Die Grundsteuer in Deutschland, somit auch in Bayern, muss aufgrund verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung reformiert werden. Hier erhalten Sie Information über Hintergründe und den weiteren Ablauf der Reform, insbesondere hinsichtlich der von den betroffenen Grundstücks- oder Wohnungseigentümern und Inhabern land- und/oder forstwirtschaftlicher Betriebe zu veranlassenden Erklärungen.

Warum wird die Grundsteuer reformiert?

Für Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie fließt in die allgemeinen Steuermittel und so z. B. in die Finanzierung der Infrastruktur, zum Beispiel in den Bau von Straßen, ein oder dient der Finanzierung von Schulen und Kitas usw. Sie hat also Bedeutung für jeden von uns.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Grundsteuer im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt.

Der Bayerische Landtag hat am 23.11.2021 zur Neuregelung der Grundsteuer ein eigenes Grundsteuergesetz, das sog. Bayerische Grundsteuergesetz (BayGrStG), verabschiedet. Die neuen Regelungen dieses Gesetzes werden ab dem 01.01.2025 gelten. Ab diesem Zeitpunkt spielt der Wert eines Grundstücks bei der Berechnung der Grundsteuer in Bayern keine Rolle mehr. Die Grundsteuer wird in Bayern dann nicht mehr nach dem Wert, sondern nach der Größe des Grundstücks und der Fläche der Gebäude berechnet.

Wie läuft das Verfahren ab?

Das bisher bekannt, dreistufige Verfahren bleibt weiter erhalten. Eigentümer:innen haben eine sog. Grundsteuererklärung abzugeben. Das Finanzamt stellt auf Basis der darin erklärten Angaben den sog. Grundsteuermessbetrag fest und übermittelt ihn an die jeweilige Kommune. Die Eigentümer:innen erhalten über die getroffene Feststellung des Finanzamtes einen Bescheid, den sog. Grundsteuermessbescheid. Der durch das Finanzamt festgestellte Grundsteuermessbetrag wird dann von der Kommune mit dem Hebesatz multipliziert. Den Hebesatz bestimmt jede Kommune selbst. Die tatsächlich nach neuem Recht zu zahlende Grundsteuer wird gegenüber den Eigentümer:innen in Form eines Bescheides, dem Grundsteuerbescheid, geltend gemacht und ist ab dem Jahr 2025 an die Kommune zu bezahlen.

Was bedeutet die Neuregelung für Sie?

Waren Sie am 01.01.2022 (Mit-)Eigentümer:in eines Grundstücks, eines Wohnobjekts oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft in Bayern? Dann aufgepasst:

Um die neue Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer feststellen zu können, sind Grundstückseigentümer:innen sowie Inhaber:innen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verpflichtet, eine Grundsteuererklärung abzugeben. Hierzu werden Sie durch Allgemeinverfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern im Frühjahr 2022 öffentlich aufgefordert. Für die Erklärung sind die Eigentumsverhältnisse und die tatsächlichen, baulichen Gegebenheiten zum Stichtag 01.01.2022 maßgebend.

Was müssen Sie tun?

Ihre Grundsteuererklärung können Sie in der Zeit vom

01.07.2022 bis spätestens 31.10.2022

bequem und einfach elektronisch über das Portal ELSTER ( www.elster.de ) abgeben. Sofern Sie noch kein Benutzerkonto bei ELSTER haben, können Sie sich bereits jetzt registrieren. Bitte beachten Sie, dass die Registrierung bis zu zwei Wochen dauern kann.

Sollte eine elektronische Abgabe der Grundsteuererklärung für Sie nicht möglich sein, können Sie diese auch schriftlich einreichen. Die Vordrucke hierfür finden Sie ab dem 01.07.2022 im Internet unter www.grundsteuer.bayern.de, in Ihrem Finanzamt oder in Ihrer Kommune. Bitte halten Sie die Abgabefrist ein!

Selbstverständlich kann die Grundsteuererklärung auch durch Ihre steuerliche Vertretung – sofern vorhanden – erfolgen.

Sie haben Eigentum in anderen Bundesländern?

Für Eigentum in anderen Bundesländern gelten andere Regelungen für die Erklärungsabgabe als in Bayern. Informationen hierzu erhalten Sie unter www.grundsteuerreform.de .

Sie benötigen weitere Informationen oder Unterstützung?

Weitere Informationen (in Form von Videos o. ä.), die Sie beim Erstellen der Grundsteuererklärung unterstützen, sowie die wichtigsten Fragen rund um die neue Grundsteuer in Bayern klären, finden Sie online unter www.grundsteuer.bayern.de .

Bei Fragen zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist die Bayerische Steuerverwaltung in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr (auch telefonisch) für Sie erreichbar. Die Telefonnummer lautet: 089/30 70 00 77

In Bayern gilt es, rund 6,3 Mio. Feststellungen zu treffen. Aufgrund der Menge der zu bearbeitenden Grundsteuererklärungen sehen Sie bitte von Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Grundsteuererklärung ab.

Christoph Böhm
Erster Bürgermeister